Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen)
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Jedenfalls mit Entgegennahme unserer Lieferung und/oder Leistung erkennt unser Abnehmer sie als allein verbindlich an. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen unseres Abnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich befristet sind. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit unsere schriftliche Bestätigung. Auch Rechnungen oder von uns als verbindlich bezeichnete EDV-Ausdrucke gelten als schriftliche Auftragsbestätigung. Telefonische oder mündliche Absprachen sowie Vereinbarungen mit unseren Vertretern erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lieferwerk ohne Mehrwertsteuer. Es bleibt vorbehalten, im Falle der Erhöhung der Gestehungskosten die Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung zu stellen. Spezialverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
4. Lieferungen
Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers, unabhängig vom Ort der Versendung. Wird vom Abnehmer eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben, gehen auch die Mehrkosten auf dessen Lasten.
Soweit nicht ausdrücklich Verbindlichkeit vereinbart ist, sind unsere Lieferzeitangaben unverbindlich. Abrufaufträge und Liefereinteilungen bedürfen in jedem Falle schriftlicher Lieferzeitvereinbarungen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. Die zu liefernden Mengen können bis zu 10 % über- oder unterschritten werden. Bei Kleinaufträgen behalten wir uns die Berechnung einer Mindermenge bzw. Mindestkostenpauschale vor.
Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Abnehmers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass die ausdrücklich vereinbart wurde. Die Anmeldung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sonstige Zahlungsschwierigkeiten sowie Verzug des Abnehmers berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern sowie sicherungshalber die Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehender Waren und Vorauszahlung für noch zu liefernde Waren zu verlangen. Offene Forderungen werden in diesen Fällen zur sofortigen Zahlung fällig. Rücksendungen sind in jedem Fall im voraus mit uns abzustimmen.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verzuges oder Nichtleistung oder ein Rücktrittsrecht setzen voraus, dass der Abnehmer uns eine angemessene, mindestens vierwöchige Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos abgelaufen ist. Auf Schadensersatz haften wir jedoch nur, soweit uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Kundengeräte und -baugruppen
Die uns von Ihnen zur Instandsetzung übergebenen Geräte und Baugruppen sind in unserem Haus nicht gegen Elementarschäden, gegen Brand, gegen Sachbeschädigung und gegen Diebstahl versichert. Wir bitten Sie hierfür eine eigene Außenversicherung bei Ihrem jeweiligen Versicherungsunternehmen abzuschließen. Dessen, ungeachtet sind wir jeder Zeit bestrebt Ihr Eigentum sorgfältig zu behandeln und sicher zu verwahren.
6. Werkzeuge und Vorrichtungen
Werkzeuge und Vorrichtungen, die von uns oder in unserem Auftrag von Dritten hergestellt werden, sind in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise von unserem Abnehmer getragen werden.
7. Sicherheiten
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns und bis zur Einlösung der dafür hergegebenen Wechsel und Schecks unser Eigentum.
Der Abnehmer ist bis auf Widerruf im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Verarbeitung unserer Waren oder zu deren Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren berechtigt. Bei der Verarbeitung gelten wir als Hersteller und erwerben unmittelbar (Mit-) Eigentum nach § 950 BGB an der hergestellten Sache. Im Falle der Vermischung oder Verbindung erwerben wir (Mit-) Eigentum im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der einheitlichen Sache.
Der Abnehmer wird die (Mit-) Eigentum unterliegen Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes unentgeltlich für uns verwahren und sie gegen Feuer und Einbruchdiebstahl versichern. Der Abnehmer darf bis auf Widerruf im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen veräußern. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen tritt uns der Abnehmer zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt in dem Umfang ab, der unserem (Mit-) Eigentumsanteil an der veräußerten Sache entspricht. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Abnehmer ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Das Recht zur Weiterveräußerung und zum Forderungseinzug werden wir nur widerrufen, wenn unser Abnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht ordentlich erfüllt. Es erlischt auch ohne Widerruf, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Abnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Soweit unsere Sicherheiten nach den vorstehenden Absätzen unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Verlangen unseres Abnehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Der Abnehmer darf, solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die daraus hergestellten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgenannten Gegenstände bei Abnehmer gepfändet oder beschlagnahmt, so hat uns der Abnehmer sofort schriftlich zu benachrichtigen.
Wir sind berechtigt, gegen Forderungen des Abnehmers mit allen Gegenforderungen aufzurechnen, die uns gegen den Abnehmer zustehen.
8. Zahlungen
Zahlungen werden, soweit nicht anderes vereinbart ist, innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % oder innerhalb 14 Tagen netto fällig (bei Neukunden grundsätzlich sofort). Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks und sonstigen Zahlungsversprechen, sind wir nicht verpflichtet. Ihre Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Bei Zahlungszielüberschreitungen können Skontoabzüge nicht anerkannt werden. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den jeweilig gültigen Basiszinssatz.
Der Abnehmer ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Abnehmer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Schutzrechte
Für Schutzrechtsverletzungen haften wir nur, soweit bei vertragsgemäßer Verwendung unserer Ware Schutzrechte verletzt werden, die in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit haben und im Zeitpunkt der Lieferung veröffentlicht sind.
Sofern wir nach vom Abnehmer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, steht der Abnehmer dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Behauptet ein Dritter in einem solchen Fall, dass wir z.B. durch Herstellung oder Lieferung der Ware, ein Schutzrecht verletzt, so sind wir ohne nähere Prüfung berechtigt, vorbehaltlich unserer sonstigen Rechte unsere Tätigkeit einzustellen. Der Abnehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich von Bekanntwerden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten.
10. Gewährleistung und Haftung
a) Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind bei offenen Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, jedenfalls aber vor dem Einbau, der Weiterverarbeitung oder der Warenveräußerung, unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen.
Beanstandungen wegen versteckter Mängel sind unverzüglich , spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, unter genauer Beschreibung der Mängel schriftlich geltend zu machen.
b) Für unsere Lieferungen übernehmen wir nur gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Gewähr:
ba) Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung, durch Ersatzlieferung oder durch Gutschrift auf, wobei wir in jedem Falle über die beanstandete Ware nach unserem Ermessen frei verfügen können. Ein Recht des Abnehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages oder auf Herabsetzung des Kaufpreises besteht nur, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen können oder fehlgeschlagen sind. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei unsere Haftung jedoch auf den Schaden begrenzt ist, vor dessen Eintritt unsere Zusicherung den Abnehmer schützen sollte. Weitergehende Ansprüche sind, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, ausgeschlossen.
bb) Unsere Angaben, zum Liefer- und Leistungsgegenstand oder zum Verwendungszweck (z.B. Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften dar, sie sind nur Richtwerte, Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich schriftlich im einzelnen als solche bezeichnet sind und, im Falle des Kaufs nach Muster, Eigenschaften des freigegebenen Musters sind. Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen oder von sonstigen Angaben begründen, soweit sie die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, keine Ansprüche des Abnehmers. Handelsübliche Abweichungen (z.B. in Qualität, Farbe, Stärke, Gewicht, Ausrüstung oder Musterung) bleiben vorbehalten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
bc) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen. Die Gewährleistungsfrist gegenüber allen Vertragspartnern welche im Sinne des BGB nicht als Verbraucher einzustufen sind wird auf 12 Monate begrenzt und für diese jedwede Gewährleistung auf gebrauchte Gegenstände ausgeschlossen.
c) Unbeschadet sonstiger Haftungsbeschränkungen in diesen Bedingungen halten wir für Schadensersatzansprüche aller Art, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff BGB) nur, soweit uns, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unsere Haftung ist in jedem Fall beschränkt auf den nach dem Vertragszweck vorhersehbar, typischerweise eingetretenen Schaden. Dabei können wir verlangen, dass nach Treu und Glauben auch Art, Umfang und Dauer der Geschäftsbeziehung, sowie der Stückwert unserer Ware angemessen berücksichtigt werden. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und für die Durchführung von Versuchen. Der Abnehmer ist insbe- sondere nicht davon befreit, selbst die Eignung unserer Ware für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen.
Unsere Haftung für Personen- und Sachschäden nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Abweichende Vereinbarungen
Vereinbarungen, die von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben in diesem Fall wirksam.
12. Datenverarbeitung
Unsere Auftragsbestätigungen und Rechnungen werden durch EDV erstellt (§26 Bundesdatenschutzgesetz).
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und sonstiger bilateralen und internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kaufrechts.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Dresden, wenn der Abnehmer Vollkaufmann ist oder keinen eigenen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, die Hilfe jedes anderen zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen.
mabas Hydraulik GmbH
Schutterwälder Str. 4
01458 Ottendorf-Okrilla
September 2009